Peter Jossen-Zinsstag

ZUKUNFTSPROJEKT WALLIS 2015

10 Fragen und Antworten zur Ständeratskandidatur 2007 von Peter Jossen-Zinsstag, Advokat und Notar, Nationalrat 1999-2003 

 1. Was ist Deine Motivation?

Ich mache seit mehr als 25 Jahren Politik. Ich durfte einen tollen Beruf lernen und bin seit 25 Jahren selbständiger Anwalt und Notar im Wallis. Ich fühle mich privilegiert und will einen Teil jenen Leuten zurückgeben, die mich immer unterstützt haben.

2. Was ist Dein Zukunftsprojekt für das Wallis?

Ich will mich dafür einsetzen, dass unser Kanton und seine Menschen auch im Jahre 2015 eine Zukunft haben.

Die zentrale politische Frage der Zukunft ist der Klimawandel. Für mich als Vertreter eines Wasser- schlosskantons ist die Tatsache, dass die Industrie und die Finanzwelt für eine neue Politik im Interesse unseres Planeten bereit sind, eine historische Herausforderung.

Wir wissen, dass für die Arbeitsplätze in den Randregionen nichts besser ist, als ein Programm der Energieeffizienz: Die Zukunft gehört der neuen Generation von Ingenieuren/innen, von KMUS, die neue Technologien entwickeln, um vom Öl und Atom wegzukommen. Dafür ist das Wallis wie geschaffen.

Es kann nicht sein, dass wir von einigen Ölgangstern im Ausland abhängig bleiben und bei uns die Sonne, das Holz, den Wind und die Biomasse nicht wirklich benutzen. Hier liegt ein gewaltiges Potential an Innovation, eine Megachance für die Jungen.

Es braucht eine Erneuerung des politischen Bündnisses zwischen den Atomkraftwerkgegnern in der Deutschen Schweiz und den Wasserschlosskantonen.

Steigerung der Wasserkraft, Ausbau der Windenergie, Renovation der historischen Gebäude – all diese Anliegen brauchen glaubwürdige Ansprechpartner in den Gebirgskantonen. Über meinen politischen und beruflichen Werdegang werde ich mich einsetzen, dass es zukunftsfähige Lösungen gibt, die im Interesse des Wallis sind.

Die Chancen sind intakt. Wenn der grosse Favorit Jean-René Fournier im ersten Wahlgang gewählt wird – ein Szenario, von dem die meisten Beobachter ausgehen – kann ich es im zweiten Wahlgang schaffen. Allerdings nur, wenn im ersten Wahlgang ein Superergebnis möglich ist.

Ich glaube daran, dass die insgesamt 190'000 Stimmberechtigten im Wallis eine eigene Meinung haben und nicht einfach jene Kandidaten wählen, die ein paar Hundert Delegierte bestimmen konnten.

Die Reaktionen der Menschen auf meine Kandidatur zeigen mir: Die Leute wollen nicht, dass die politische Mehrheitspartei die politischen Mandate nur unter sich verteilt. Sie wollen die beste und stärkste Vertretung des Kantons Wallis in Bern.

Ich wurde vor 4 Jahren nicht mehr als Nationalrat wiedergewählt, obschon ich mehr persönliche Stimmen als Nationalrat Jean-Noël Rey gemacht habe. Die Menschen im Wallis wollten nicht, dass ich nicht mehr in der Politik für das Wallis in Bern tätig bin. Ich will in die Zukunft schauen und habe mich deshalb entschlossen, nochmals zu kandidieren und ein sogenanntes „Comback“ zu versuchen. Beide Walliser Ständeräte werden neu gewählt. Deshalb will ich es nochmals wissen.

Ich habe mich immer als Teamplayer im Interesse des ganzen Wallis gesehen. Ich bin überzeugt, dass eine Vertretung der SP im Ständerat dem Wallis mehr bringen kann. Es stehen viele Projekte an, die gute Interessensvertretung mit einem breiten Beziehungsnetz nötig haben. Mit meiner Erfahrung und mit meinen Kontakten kann ich zum Gelingen beitragen. Mein beruflicher Werdegang und meine heutigen politischen Tätigkeiten in Bern möchte ich zu einem Ganzen zusammenführen.

6. Ein Ständerat muss auch von den übrigen Parteien gewählt werden. Wie stellst Du Dir das vor?

Ich hatte 2003 gegen den Amtsinhaber Rolf Escher mehr als 40 Prozent der Stimmen gemacht. Ich habe im zweiten Wahlgang in Siders, in Leuk und in etwa 10 weiteren Ortschaften gewonnen, obschon mein Gegenkandidat erst 4 Jahre im Amt war und ihn niemand auswechseln wollte. Mit zwei neuen Bewerbern steigen meine Chancen.

7. Du erhoffst Dir viel von sogenannten „Turnusbrechern“. Was muss man sich darunter vorstellen?

Der „Turnus“ ist eine schädliche Abmachung zwischen den „Gelben“ (CSPO)  und den „Schwarzen“ (CVPO), wonach ein Amtsinhaber nach 8 Jahren seinen Sitz der „Bruderpartei“ überlassen muss. Das hat dazu geführt, dass bestens qualifizierte und anerkannte Persönlichkeiten wie Dr. Hermann Bodenmann, Dr. Odilo Guntern, Peter Blötzer sowie Daniel Lauber jeweils nach 8 Jahren aus Bern abtreten mussten und so der Kanton Wallis nie das Ständeratspräsidium innehatte. Für mich ist klar: Der Turnus muss weg.

Dies ist eine fadenscheinige Argumentation aus zwei Gründen: Die Vertretung des Kantons Wallis muss zweisprachig sein, weil etwa 70 Prozent der Zentralverwaltung in Bern deutschsprachig ist. Das Wallis hat mit je einem Vertreter beider Sprachgebiete einen grossen Vorteil, wenn es die Zweisprachigkeit klug einsetzt. Dazu hätte die Mehrheitspartei schon lange den Anspruch des Oberwallis in eine Verfassungsrevision aufnehmen können, um das Problem auch rechtlich sauber zu lösen.

Die politischen Kräfteverhältnisse unter der Bundeskuppel sind völlig anders als im Wallis: Niemand hat eine absolute Mehrheit. Jede Mehrheitsentscheidung ist das Resultat von Verhandlungen unter wechselnden Partnern. Die CVP hat im Wallis nicht Anrecht – weder rechnerisch noch politisch – auf 100 Prozent Ständeräte. Kein anderer Schweizer Kanton schickt zwei Ständeräte nach Bern, die der gleichen Partei angehören. Nur Uri und Neuenburg machen eine historisch bedingte Ausnahme. Die CVP hat nur noch 28 Nationalräte. Die SP hingegen 52. Die CVP hat im Ständerat zwar mehr, nämlich 15. Die SP immerhin 9, sodass die gesamte CVP-Delegation der Vereinigten Bundesversammlung 43 Sitze hat, die SP jedoch 61.

Dazu kommt, dass die SP über zwei Bundesräte verfügt, die CVP nur noch über einen. Wer eine Region kompetent vertreten will, darf nicht nur auf eine Partei setzen.

10. Was haben Deine Mitbewerber nicht, was Dich besser qualifiziert?

Die Erfahrung auf Bundesebene. Ich war fast 5 Jahre Nationalrat, war Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, wurde ohne Gegenkandidat Vizefraktionschef der SP und präsidiere mit den Schweizer Wanderwegen eine grosse und wichtige nationale Organisation. Beide CVP Kandidaten haben keine „Berner“ Erfahrung.

Weitere Fragen, Antworten und Stellungnahmen finden Sie unter den Rubriken „Links“ und den „Archiven“.